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   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - L 11 R 4/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,17204
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - L 11 R 4/06 (https://dejure.org/2007,17204)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.08.2007 - L 11 R 4/06 (https://dejure.org/2007,17204)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. August 2007 - L 11 R 4/06 (https://dejure.org/2007,17204)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Unternehmen müssen für untertariflich entlohnte Aushilfen Beiträge zur Sozialversicherung in Höhe des Tariflohns entrichten

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/03 R

    Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - L 11 R 4/06
    Dass der Feststellung der Versicherungspflicht und der Beitragshöhe nicht das gezahlte, sondern das tatsächlich geschuldete Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen ist, ist höchstrichterlich geklärt (BSG, Urteile vom 14.07.2004 - B 12 KR 7/03 R; 10/03 R; 1/04 R; 7/04 R) und wird auch von der Klägerin nicht in Frage gestellt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2006 - L 5 B 1/06

    Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - L 11 R 4/06
    Die Säumniszuschläge sind als Nebenforderungen gemäß § 43 Abs. 1 GKG außer Betracht zu lassen (LSG NRW Beschluss vom 19.9.2006 - L 5 B 1/06 R ER; Senat Beschluss vom 19.3.2007 - L 11 B 4/06 R ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 11 KA 3/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Einer solchen Behauptung ist nicht weiter nachzugehen (Senat, Urteile vom 12.08.2009 - L 11 KA 52/07 -, 07.08.2007 - L 11 R 4/06 -, 25.06.2003 - L 11 KA 243/01 - vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.07.2010 - 11 Verg 5/10 - VGH Mannheim, Beschluss vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 -).
  • LSG Bayern, 20.01.2010 - L 5 R 848/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Fehlen der

    Dieser ist bei der Höhe des Streitwertes zu berücksichtigen (vgl Behn, ZfS 2005, 198; LSG Rheinland-Pfalz vom 02.12.2005 - L 129/05; aA: Streitwertkatalog der Sozialgerichtsbarkeit 2006 und 2007; LSG NRW vom 07.08.2007 - L 11 R 4/06).
  • LSG Bayern, 14.04.2009 - L 5 B 573/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung gem § 52 SGG -

    Dieser ist bei der Höhe des Streitwerts zu berücksichtigen (vgl. Behn, ZfS 2005, 198; LSG Rheinland-Pfalz vom 2. Dezember 2005 - L 129/05; aA: Streitwertkatalog der Sozialgerichtsbarkeit 2006 und 2007; LSG NRW vom 7. August 2007 - L 11 R 4/06).
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